Rechtsprechung
| LSG Hessen, 01.02.2018 - L 8 P 35/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Pflegeversicherung
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Gießen, 17.08.2016 - S 9 P 57/12
- LSG Hessen, 01.02.2018 - L 8 P 35/16
- BSG, 26.07.2018 - B 3 P 4/18 B
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BSG, 09.12.2010 - B 13 R 170/10 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Fragerecht - …
Auszug aus LSG Hessen, 01.02.2018 - L 8 P 35/16
Sachdienlichkeit ist insbesondere dann zu bejahen, wenn sich die Fragen im Rahmen des Beweisthemas halten und nicht abwegig oder bereits eindeutig beantwortet sind; andernfalls kann das Begehren rechtsmissbräuchlich sein (BSG, Beschluss vom 9. Dezember 2010 - B 13 R 170/10 B -, juris Rn. 15).Dies gilt selbst dann, wenn das Gutachten nach Auffassung des Gerichts ausreichend und überzeugend ist und es keiner Erläuterung bedarf (vgl. zum Vorstehenden ausführlich BSG, Beschluss vom 9. Dezember 2010 - B 13 R 170/10 B -, juris Rn. 11).
- BSG, 12.04.2005 - B 2 U 222/04 B
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren
Auszug aus LSG Hessen, 01.02.2018 - L 8 P 35/16
Liegen diese Voraussetzungen vor, muss das Gericht dem Antrag folgen (BSG, Beschluss vom 12. April 2005 - B 2 U 222/04 B -, juris Rn. 5). - LSG Baden-Württemberg, 24.10.2013 - L 6 SB 5267/11
Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Schmerzstörung als psychische …
Auszug aus LSG Hessen, 01.02.2018 - L 8 P 35/16
Es entspricht allgemeiner Auffassung, dass das Antragsrecht des § 109 SGG verbraucht ist, wenn ein entsprechendes Gutachten eingeholt worden ist und der Kläger keine besonderen Gründe darlegt, welche die Notwendigkeit eines weiteren Gutachtens nach § 109 SGG belegen (…vgl. Keller in Meyer-Ladewig/ Keller/ Leitherer/ Schmidt, SGG, 12. Aufl. 2017, § 109 Rn. 10b; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 24. Oktober 2013 - L 6 SB 5267/11 -, juris Rn.34).